Allgemeine Geschäftsbedingungen der TILL.DE GmbH

§ 1 Geltung der Bestimmungen

§ 1.1 Die TILL.DE GmbH (im folgenden TILL.DE benannt) erbringt ihre Dienste gegenüber ihren Vertragspartnern (im folgenden Kunde genannt) ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der erstmaligen Nutzung der TILL.DE – Dienste gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Bezugnahme auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

§ 1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn TILL.DE diese dem Kunden ausdrücklich bestätigt.

§ 1.3 Die Angestellten sowie sonstige Mitarbeiter der TILL.DE sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.

§ 1.4 TILL.DE ist berechtigt diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde kann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen diesen widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so werden die Änderungen nach Ablauf der Frist, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung in Kraft treten soll, wirksam.

§ 2 Vertragsabschluss

§ 2.1 Der Vertrag zwischen TILL.DE und dem Kunden kommt mit Unterschrift beider Vertragsparteien auf dem hierfür vorgesehenen Formular zustande.

§ 2.2 Die Angebote von TILL.DE sind freibleibend. Der Kunde sendet das Angebot unterschrieben mit den jeweils gewünschten Leistungen an TILL.DE zurück. Auf dieser Grundlage erstellt TILL.DE den Auftrag und versendet Ihn unterschrieben an den Kunden. Der Vertrag kommt dann mit Gegenzeichnung des Kunden auf dem Auftrag zustande.

§ 2.3 Änderungen und Abweichungen von den Verträgen bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auch durch Erklärungen per Telefax gewahrt. Verträge können auch durch elektronische Willenserklärungen (z. B. E-Mail) geschlossen werden.

§ 2.4 Soweit TILL.DE sich zur Erbringung der von ihr angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den jeweiligen Kunden von TILL.DE kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.

§ 3 Leistungsumfang

§ 3.1 TILL.DE unterhält oder nutzt sogenannte bestehende Netzknoten in bestehenden Kommunikations- – Infrastruktur Deutschland. TILL.DE ermöglicht dem Kunden Zugang zu einem Value-Added-Network und dessen Diensten.

§ 3.2 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den jeweiligen Auftrag. Ergeben sich im Einzelfall bessere als die dort beschriebenen übertragungstechnischen Parameter, so kann der Kunde diese Leistung ohne zusätzliches Entgelt nutzen. Der vertragliche Leistungsumfang wird dadurch nicht berührt.

§ 3.3 TILL.DE bedient sich u.a. zur Erbringung seiner Leistungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland der Übertragungswege von Leitungsgebern. Die Wahl der Leitungsgeber steht TILL.DE frei.

§ 3.4 Soweit TILL.DE über den vertraglichen Inhalt hinaus für den Kunden freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich aus der Einstellung nicht.

§ 4 Pflichten von TILL.DE

§ 4.1 Online Shop, Webdesign

§ 4.1.1 TILL.DE überlässt dem Kunden die Inhalte des jeweils im Auftrag angemieteten
Online Shop.

§ 4.1.2 TILL.DE wird dem Kunden die unter der im Auftrag genannten Internetadresse die Inhalte zur Verfügung stellen.

§ 4.1.3 TILL.DE ist verpflichtet, ausschließlich das vom Kunden vorgelegte Text- und Bildmaterial oder vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten bei der Erstellung zu verwenden. Abweichungen bedürfen der Genehmigung des Kunden.

§ 4.1.4 TILL.DE verpflichtet sich, nach den Vorgaben des Kunden die Website gebrauchstauglich herzustellen.
Dabei erbringt TILL.DE die vertraglich geschuldeten Leistungen in zwei Phasen nach Maßgabe der folgenden Punkte:
l Entwurfsphase: TILL.DE erstellt eine Basisversion nach den Vorstellung des Kunden. Diese muss die Struktur der Website erkennen lassen, die wesentlichen gestalterischen Merkmale beinhalten und die notwendigen Grundfunktionalitäten aufweisen. Zu den notwendigen Grundfunktionalitäten gehört insbesondere die Funktionstüchtigkeit der Links, die einzelnen Websiten verbinden.
l Fertigstellungsphase: Nach Fertigstellung der Basisversion und deren Freigabe durch den Kunden erstellt der Anbieter die Endversion der Website.

§ 4.1.5 TILL.DE ist verpflichtet, nach den Vorgaben des Kunden die Inhalte der im Auftrag genannten Websites zu aktualisieren. Der Anbieter ist verpflichtet, die Gebrauchstauglichkeit der Websites in angemessenen zeitlichen Umständen zu überwachen und etwaige Funktionsmängel zu beheben. Als Funktionsmängel gelten insbesondere gestörte Funktionalitäten wie bspw. funktionsuntüchtige Hyperlinks.

§ 4.1.6 Nach Fertigstellung und Abnahme der Website durch den Kunden ist TILL.DE verpflichtet, dem Kunden die Website zugänglich zu machen.

§ 4.2 Hosting

§ 4.2.1 TILL.DE gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von TILL.DE Internet Solutions liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist.

§ 4.2.2 TILL.DE verpflichtet sich innerhalb der nachfolgenden Reaktionszeiten zur Klärung der Störung: Störung: Mo-Fr 08:00 – 18:00 Reaktionszeit 60 min, 18:00 – 22:00 Reaktionszeit 120 min, 22:00 – 08:00 Reaktionszeit bei bekannt werden, Sa – So 00:00 – 24:00 Reaktionszeit 360 min. Ein Anspruch auf Beseitigung der Störung innerhalb einer bestimmten Zeit folgt aus der Vereinbarung der Reaktionszeit nicht.

§ 4.2.3 TILL.DE wird dem Kunden zur Ermöglichung des Zugangs zum Internet Zugangsdaten (Benutzernamen, Kennwort) zur Verfügung stellen. TILL.DE informiert den Kunden über die Möglichkeiten zur Einwahl auf den Server.

§ 4.2.4 TILL.DE überlässt dem Kunden den im Auftrag genannten Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung, der zur Speicherung einer Website sowie zur Speicherung von E-Mails geeignet ist. Bei dem Server handelt es sich um einen eigenen Server von TILL.DE oder um den Server eines Dritten, zu dessen Nutzung TILL.DE berechtigt ist.

§ 4.2.5 TILL.DE trägt dafür Sorge, dass die gespeicherte Website des Kunden im World-Wide-Web weltweit abrufbar ist und dass der Kunde die Möglichkeit hat, die gespeicherten E-Mails weltweit über das Internet abzurufen.

§ 4.2.6 TILL.DE trägt des weiteren dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit des Zugriffs auf den ihm genannten Server hat. Dieser Zugriff ist notwendig, damit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz zur Speicherung einer Website und zur Vornahme von Veränderungen an dieser Website nutzen kann.

§ 4.2.7 TILL.DE ist nicht berechtigt, die E-Mail-Kommunikation des Kunden zu überwachen oder zu kontrollieren.

§ 4.2.8 TILL.DE wird sich bemühen, den vertragsgegenständlichen E-Mail-Account gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und zu verhindern, das die E-Mail-Kommunikation des Kunden durch Dritte überwacht wird. Eine Gewähr dafür, dass die E-Mail-Kommunikation unbefugten Dritten nicht zur Kenntnis gelangt, kann der Anbieter indes nach dem derzeitigen Stand der Datensicherheit nicht übernehmen.

§ 4.3 Domainregistrierung

§ 4.3.1 TILL.DE verpflichtet sich die im Auftrag aufgeführten Internet-Domains bei der DENIC e.G. bzw. bei der Vergabestelle die Registrierung zu beantragen.

§ 4.3.2 Falls die Prüfung ergibt, dass die vom Kunden gewünschten Domains bereits an Dritte vergeben sind, wird der Anbieter den Kunden hiervon unterrichten. Weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domains hat TILL.DE nicht.

§ 4.4 Suchmaschineneintrag

TILL.DE verpflichtet sich die vom Kunden genannten Keywords in die Suchmaschinen einzutragen und monatlich zu aktualisieren. Auf das Listungsergebnis hat TILL.DE keinen Einfluss.

§ 5 Pflichten des Kunden

§ 5.1 Online Shop, Webdesign

§ 5.1.1 Der Kunde stellt TILL.DE die in die Website einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit der Website verfolgten Zwecke eignen, ist TILL.DE nicht verpflichtet. Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Materialien nicht gegen geltendes Recht verstoßen und frei von Rechten Dritter sind.

§ 5.1.2 Zu den vom Kunden bereit zustellenden Inhalten gehören insbesondere sämtliche einzubindenden Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen. Der Kunde wird TILL.DE die einzubindenden Texte und einzubindenden Bilddateien in digitaler Form zur Verfügung stellen.

§ 5.1.3 Der Kunde wird TILL.DE gemäß vorstehenden Absätzen zu liefernden Inhalte und Angaben unverzüglich zur Entwurfsphase zur Verfügung stellen.

§ 5.1.4 Nach Erstellung einer Basisversion (Entwurfsphase) der Website durch TILL.DE, die den vertraglichen Anforderungen entspricht, verpflichtet sich der Kunde, die Basisversion durch Erklärung in Textform (§ 126 BGB) freizugeben.

§ 5.1.5 Sobald TILL.DE die Website fertiggestellt hat, wird dies dem Kunden durch eine schriftliche Betriebsbereitschaft angezeigt und fordert ihn zur Abnahme auf. Die Abnahme ist innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der schriftlichen Betriebsbereitschaft in Textform (§ 126 BGB) zu erklären. Unterlässt der Kunde die Abnahme innerhalb der Frist und zeigt er auch schriftliche keine Mängel an, so gilt die Abnahme der Leistung nach Ablauf der Frist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige bzw. der Abnahmeverweigerung. TILL.DE wird den Kunden bei Fristbeginn auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens ausdrücklich hinweisen.

§ 5.1.6 Der Kunde hat keinen Anspruch auf die bei der Erstellung entstehenden sourcecodes oder anderer Dateien oder Daten oder andere Gestaltungszwischenstufen.

§ 5.2 Hosting

§ 5.2.1 Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichert und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, lediglich solche Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen E-Mail-Account zu speichern und per E-Mail zu übermitteln, die nicht gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen.

§ 5.2.2 Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde TILL.DE von diesen Störungen unverzüglich unter info@till.de in Kenntnis setzen. Nach Abgabe einer Störungsmeldung die der TILL.DE durch die Überprüfung der Einrichtungen entstandenen Kosten zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag.

§ 5.2.3 Der Kunde muss TILL.DE einen fachlich kompetenten Ansprechpartner für die Zuständigkeit benennen.

§ 5.2.4 Der Kunde verpflichtet sich TILL.DE die Möglichkeit zur Klärung der Störung innerhalb der genannten Reaktionszeiten gemäß § 4.1.2 zu gewähren. In Abstimmung mit dem Kunden kann TILL.DE die Leistungserbringung für einen definierten Zeitraum unterbrechen, um Wartungsarbeiten durchzuführen. Der Kunde wird die Zustimmung zu diesen Unterbrechungen nicht unbillig verweigern.

§ 5.2.5 Der Kunde ist verpflichtet, mit den Zugangsdaten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Einwahldaten durch Dritte zu verhindern. Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den Internet-Anschluss, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.

§ 5.2.6 Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen
Speicherplatz speichert und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung,
Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

§ 5.2.7 Der Kunde verpflichtet sich, TILL.DE von Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art,
freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem
vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung
umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

§ 5.2.8 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile hiervon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden.

§ 5.3 Domainregistrierung

Der Kunde verpflichtet sich, die Geschäftsbedingungen und die Vergabebestimmungen der in § 4.3.1 dieses Vertrages näher bezeichneten Vergabestellen anzuerkennen. Die Geschäftsbedingungen und Vergabebestimmungen der in § 4.3.1 dieses Vertrages näher bezeichneten Vergabestellen sind auf den Websites der Vergabestellen im Internet abrufbar.

§ 5.4 Suchmaschineneintrag

Der Kunde verpflichtet sich TILL.DE die Keywords für die Suchmaschineneintragung mitzuteilen.

§ 5.5 sonstige Pflichten

§ 5.5.1 Der Kunde verpflichtet sich gegenüber TILL.DE die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, wenn und soweit dies für die Nutzung der TILL.DE – Dienste erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden. Ferner die elektrische Energie für die Installation, den Betrieb und die Instandhaltung sowie den ggf. erforderlichen Potentialausgleich einschließlich zughöriger Erdung auf eigene Kosten bereitzustellen.

§ 5.5.2 Der Kunde verpflichtet sich selbstständig für die Erfüllung bzw. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sowie die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Internet oder dem
TILL.DE – Netz erforderlich sein sollten.

§ 5.5.3 Der Kunde verpflichtet sich gegenüber TILL.DE alle Änderungen in der Person des Kunden, insbesondere bei Insolvenz und die Änderung der Bezeichnung des Unternehmens unverzüglich anzuzeigen.

§ 5.5.4 Im Verhältnis der Vertragsparteien untereinander ist ausschließlich der Kunde zur Beachtung von Urheberrechten und andere immaterielle Rechte Dritter verantwortlich.

§ 6 Seminare

TILL.DE ist berechtigt, Veranstaltungen räumlich zu verlegen. Bei Firmen- oder Einzelseminaren gilt der vereinbarte Seminarort. Aus wichtigem Grund – wie Erkrankungen des Referenten oder zu geringe Teilnehmerzahl – sowie in Fällen höherer Gewalt kann die Veranstaltung gegen volle Erstattung bereits gezahlter Gebühren abgesagt werden. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist TILL.DE berechtigt, den Veranstaltungstermin zu ändern, sofern der Kunde damit einverstanden ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden – insbesondere auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz – bestehen nicht.

§ 7 Sperrungen

§ 7.1 Wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung gemäß § 5.2.6 dieser AGB zur Speicherung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World-Wide-Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren. Dies gilt auch, wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen E-Mail-Account entgegen der Zusicherung zur Speicherung bzw. Übermittlung rechtswidriger Inhalte nutzt.

§ 7.2 Wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung zur Speicherung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist TILL.DE berechtigt, den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Kunden Dritten mitzuteilen, um auf diese Weise behördliche und gerichtliche Maßnahmen gegen den Kunden zu ermöglichen. Dies gilt auch, wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen E-Mail-Account zur Speicherung bzw. Übermittlung rechtswidriger Inhalte nutzt.

§ 8 Leistungsverzögerungen, Termine, Fristen

§ 8.1 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die TILL.DE die Erbringung der geschuldeten Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von ihr oder ihren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht wurden, hat TILL.DE auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. TILL.DE ist in diesen Fällen berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

§ 8.2 Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zu ihrer Beseitigung – jedoch längstens bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Erheblich ist eine Behinderung, wenn – der Kunde nicht mehr auf die TILL.DE Infrastruktur zugreifen und dadurch die TILL.DE vertraglich vereinbarten Dienste nicht mehr nutzen kann und die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

§ 8.3 Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von TILL.DE liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Ist der Leistungsausfall von TILL.DE oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen zu vertreten, so erfolgt eine Rückvergütung nur dann, wenn der Fehler grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde und der Ausfall für einen längeren Zeitraum als einen vollen Kalendertag angedauert hat.

§ 8.4 Die Bereitstellungsfristen verlängern sich unbeschadet der Rechte von TILL.DE wegen Verzugs des Kunden um den Zeitraum, in dem der Vertragspartner seinen Verpflichtungen gegenüber TILL.DE nicht nachkommt.

§ 9 Preise

§ 9.1 Alle Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 9.2 Für jeden nicht eingelösten Wechsel, Scheck oder jede nicht eingelöste Lastschrift hat der Kunde die TILL.DE dadurch entstehenden Kosten zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr zu zahlen.

§ 9.3 Für gesondert vereinbarten Dienst- oder Werkleistungen von TILL.DE gelten – in Ermangelung ausdrücklich anderer Vereinbarung – deren den Verträgen in der jeweils aktuellen Fassung beigefügten Tages- und/oder Stundensätze sowie Reise- und Spesenkosten. Sofern TILL.DE bei einem Anschluss aufgrund speziellen Kundenwunsch gesonderte Kosten entstehen, werden diese dem Kunden gesondert gemäß aktueller Preisliste bzw. Vereinbarung in Rechnung gestellt.

§ 9.4 Seminarpreise beinhalten die Seminargebühren, Seminarunterlagen, Getränke und der Mittagsimbiss. Erstattung für nicht vollständig abgenommene Leistungen erfolgt nicht.

§ 9.5 Der Endpreis bei Firmen- oder Einzelseminaren setzt sich zusammen aus dem Tagessatz des Referenten je Seminartag, Kosten für Unterlagen, Anreise, Hotel und Verpflegung des Referenten, Verpflegung des Kunden bzw. der Teilnehmer sowie Miete für externe Seminarräume und externe technische Einrichtungen.

§ 9.6 Kosten für Unterbringung und Verpflegung im Hotel trägt der Kunde selbst. Bei einem Inhouse-Seminar stellt der Kunde TILL.DE die erforderlichen technischen Einrichtungen unentgeltlich zur Verfügung.

§ 9.7 TILL.DE behält sich bei im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu besorgenden Waren und Dienstleistungen die Berechnung des am Tage der Bestellung gültigen Preises vor.

§ 9.8 Der Preis für Coaching ermittelt sich aus der Anzahl der gebuchten Stunden mal vereinbarten Stundensatz.

§ 9.9 Erhöhen sich nach mehr als vier Monaten an Monopoldienstleister oder andere Dienste im Rahmen der Erfüllung des Vertragsverhältnisses zu zahlende Gebühren oder Entgelte, so ist TILL.DE dazu berechtigt, die ihr dadurch entstehende Mehrbelastung an den Kunden weiterzugeben.

§ 9.10 Preiserhöhungen bei Seminaren werden an den Kunden nur weitergegeben, wenn zwischen Vertragsabschluss und Seminar ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegt.

§ 10 Zahlungsbedingungen, Vergütung

§ 10.1 TILL.DE kann die Annahme von Schecks oder Wechseln ablehnen.

§ 10.2 TILL.DE ist berechtigt einen Abschlag in Höhe von 30% des gesamten Auftragswertes in Rechnung zu stellen.

§ 10.3 Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich im Voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig; Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.

§ 10.4 Jährliche Entgelte sind im Voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.

§ 10.5 Entgelte für Seminare sind mit Erhalt der Rechnung fällig und sind bis zum Seminarbeginn oder bar vor Ort zu leisten.

§ 10.6 Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte sowie das einmalige Entgelt für die erstmalige Bereitstellung der Leistung, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.

§ 10.7 Leitungs- und Kommunikationskosten zwischen dem Kunden und dem Anschlusspunkt von TILL.DE sind – sofern nicht im Vertrag ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird – nicht Vertragsbestandteil und daher vom Kunden direkt an den Leitungsanbieter zu zahlen.

§ 10.8 Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am siebten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein oder es muss bei der TILL.DE ein Scheck in Höhe des Rechnungsbetrages eingegangen sein. Bei vom Kunden verschuldeter Verzögerung ist TILL.DE berechtigt, eine Bearbeitungs- bzw. Mahngebühr zu erheben.

§ 10.9 Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen sind gegenüber TILL.DE schriftlich zu erheben. Rechnungen von TILL.DE gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht binnen eines Monats nach Zugang Rechnung widersprochen wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. TILL.DE wird den Kunden bei Fristbeginn auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.

§ 10.10 Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via Electronic-Mail (eMail) an die Domain des Kunden zugestellt worden ist. Keine Rechnungen im Sinne des § 8 sind unverbindliche Kostenübersichten, die als solche gekennzeichnet sind.

§ 10.11 Der Kunde hat auch Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der TILL.DE – Dienste durch Dritte entstanden sind.

§ 11 Zahlungsverzug

§ 11.1 Der Kunde kommt spätestens nach Ablauf des Zahlungsziels in Verzug. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist TILL.DE berechtigt, die technische Einrichtung zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte zu zahlen und hat die Kosten der Wiederinbetriebnahme zu tragen.

§ 11.2 Bei Zahlungsverzug ist TILL.DE zudem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass TILL.DE im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche gleich welcher Art wegen Zahlungsverzuges behält sich TILL.DE vor.

§ 11.3 Bei Nichtzahlung hat der Kunde keinen Anspruch auf Erhalt oder Beibehaltung einmal gewählter oder vergebener Domains oder anderer Adressen. Die Änderung von für den Betrieb des oder die Teilnahme im Internet verwendeter Normen, Adressen oder anderer technischer Standards hat keinen Einfluss auf den jeweiligen Vertrag, sofern die Änderung nicht willkürlich von TILL.DE veranlasst werden.

§ 12 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Gegen Forderungen von TILL.DE steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur bei gegenseitigen Ansprüchen aus dem Vertrag mit TILL.DE.

§ 13 Vertragslaufzeit, Kündigung

§ 13.1 Online Shop

§ 13.1.1 Die Grundmietzeit beträgt ein Jahr ab dem vertraglich vereinbarten Termin. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, beginnt die Vertragslaufzeit mit Unterschrift beider Vertragsparteien unter Verwendung eines hierfür vorgesehenen Formulars.

§ 13.1.2 Die Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Mietzeit schriftlich kündigen. Danach verlängern sich die Mietzeit um jeweils zwölf Monate. Des weiteren kann der Kunde unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende in ein Vertragsverhältnis ohne Mietzeitbindung wechseln.

§ 13.1.3 Ist eine andere Grundmietzeit vereinbart, so ist das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende kündbar.

§ 13.2 Hosting

§ 13.2.1 Die Grundmietzeit des Hostingvertrags beträgt ein Jahr ab den vertraglich vereinbarten Termin. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, beginnt die Vertragslaufzeit mit Unterschrift beider Vertragsparteien unter Verwendung eines hierfür vorgesehenen Formulars.

§ 13.2.2 Die Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Grundmietzeit schriftlich kündigen. Danach läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende kündbar.

§ 13.2.3 Nach Ablauf der Kündigungsfrist hat der Kunde keinen Anspruch mehr auf die Datenverwaltung auf dem Server.

§ 13.3 Suchmaschineneintrag

§ 13.3.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit ab den vertraglich vereinbarten Termin. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, beginnt die Vertragslaufzeit mit Unterschrift beider Vertragsparteien unter Verwendung eines hierfür vorgesehenen Formulars.

§ 13.3.2 Das Vertragsverhältnis ist von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende kündbar.

§ 13.4 Seminare, Coaching

§ 13.4.1 Abmeldungen bedürfen der Schriftform. Bei Abmeldung bis zu 14 Tagen vor Seminarbeginn bzw. 7 Tage vor Coachingbeginn – Eingang der Absage bei TILL.DE -, entstehen keine Kosten. Danach wird eine Stornoentgeld in Höhe der vereinbarten Kosten berechnet. Der Kunde kann ohne Aufpreis einen Ersatzteilnehmer benennen.

§ 13.4.2 Für speziell für einen Kunden organisiertes Seminar – Firmenseminar oder Einzelseminar/Einzelcoaching – gilt, dass der Kunde im Falle einer Absage ungeachtet § 6.1 die Kosten trägt, die TILL.DE durch die Vorbereitung des Seminars entstanden sind bzw. noch entstehen, insbesondere Kosten für Fremdbeauftragungen wie Referent, Hotelzimmer, Flug- oder Bahnticket, externer Seminarraum und Ähnliches die bereits verbindlich gebucht sind. TILL.DE bemüht sich, die Kosten durch unverzügliche Stornierung gering zu halten. Dies gilt sowohl für Inhouse-Seminare, in TILL.DE eigenen Seminarräumen sowie für Seminare an einem dritten Ort.

§ 13.5 Außerordentliche Kündigung 

§ 13.5.1 Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn einer Partei aus Gründen, die die andere Partei zu vertreten hat, das weitere Festhalten am Vertrag unzumutbar ist und die andere Partei den jeweiligen Grund trotz und nach Abmahnung nicht unverzüglich beseitigt.

§ 13.5.2 Preisänderungen im Rahmen von an den Kunden weitergegebenen Gebührenänderungen und Gebührenanpassungen privatrechtlicher, öffentlichrechtlicher oder anderer monopolistischer Dienste berechtigen nicht zur Kündigung des Vertrages.

§ 14 Haftung, Haftungsbeschränkung, Verjährung

§ 14.1 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die TILL.DE und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von TILL.DE – Diensten oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 14.2 Unbeschadet dessen gilt bei Verletzung des Urheberrechts von TILL.DE, unbefugtem Benutzen von Programmen und unbefugter Weitergabe von Programmen an Dritte eine Vertragsstrafe in Höhe von € 30.000,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung als vereinbart.

§ 14.3 Unterlassungsansprüche von TILL.DE werden durch die in § 13.1 und § 13.2 getroffenen Regelungen nicht berührt.

§ 14.4 Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann eine, vollständige Fehlerfreiheit von Computer- Programmen nicht zugesichert werden.

§ 14.5 TILL.DE ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Leitungsgeber, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei von TILL.DE autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.

§ 14.6 Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber TILL.DE wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 14.7 Für fahrlässig verursachte Vermögensschäden im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit haftet TILL.DE mit der Maßgabe, dass die Haftung auf € 13.000,00 je geschädigtem Kunden beschränkt ist (§ 7 Abs. 2 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung).

§ 14.8 Sofern nicht bereits andere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von TILL.DE- Diensten,
· durch die Übermittlung und Speicherung von Daten,
· durch das Unterlassen der Prüfung oder Sicherung übermittelter und gespeicherter Daten,
· die konkrete Verwendung übermittelter Daten oder Programme
· oder deshalb entstanden sind, weil gebotene Speicherung, Sicherung Übermittlung von Daten durch TILL.DE nicht  erfolgt ist, der Höhe nach auf € 2.500,00 beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 14.9 TILL.DE haftet gegenüber dem Kunden nicht dafür, dass die über ihre Kommunikations-Infrastruktur übermittelten Informationen aktuell, vollständig und richtig sind. Eine Haftung dafür, dass die übermittelten und/oder gesendeten Daten frei von Rechten Dritter sind wie auch dafür, dass der Sender Daten und/oder andere Informationen rechtmäßig sendet, wird von TILL.DE nicht übernommen.

§ 14.10 Für Mängel seiner Leistungen gemäß den §§ 3 und 4 diese AGB haftet TILL.DE nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 14.11 Die Haftung für beratende Tätigkeit in Form von Folgerungen, Empfehlungen, Anregungen oder Vorschläge ist ausgeschlossen.

§ 15 Urheberrecht

§ 15.1 Alle Urheberrechte bleiben TILL.DE vorbehalten. Dies gilt auch für Seminarunterlagen – gleich in welcher Form -, Übersetzungen, Vervielfältigungen und Nachdrucken, auch auszugsweise, behält sich TILL.DE vor. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von TILL.DE auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird.

§ 15.2 Das einfache Nutzungsrecht an den von TILL.DE entwickelten Projektergebnissen und Software umfasst die Nutzung und Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf die Software im Übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Nicht als dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden dessen Nutzungsrecht für ihn ausüben oder 100%ige Tochterunternehmen sind.

§ 15.3 Wird abweichend vereinbart, dass das Nutzungsrecht für eine Software auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen.

§ 15.4 Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen Ausschließlichkeitsrechten geltend gemacht werden, hat der Kunde TILL.DE unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde wird ohne vorherige Zustimmung von TILL.DE keine wesentlichen Prozesshandlungen vornehmen und TILL.DE auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozessführung einschließlich eines Vergleichsabschlusses, überlassen.

§ 15.5 Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen hiervon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung von TILL.DE eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat TILL.DE das Wahlrecht zwischen folgenden Maßnahmen:

1. Den Vertragsgegenstand so zu ändern, daß keine Schutzrechte mehr verletzt werden,
2. dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen,
3. den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Auftraggebers entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist,
4. den Vertragsgegenstand zurück zu nehmen und dem Auftraggeber das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.

§ 15.6 Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, dass der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht von TILL.DE gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde.

§ 16 Datenschutz 

§ 16.1 TILL.DE wird die jeweils gültigen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Der Kunde hat – soweit dies in seiner technischen der organisatorischen Sphäre liegt – für die Einhaltung aller Datenschutzbestimmungen und für die erforderliche Datensicherheit nach Maßgabe von Gesetz, Verordnung und anerkannten Regeln der Technik und allgemein anerkannten internationalen Standards selbst Sorge zu tragen und TILL.DE alle etwa erforderlichen Auskünfte zu erteilen und in jeder Weise – sofern möglich – daran mitzuwirken, dass TILL.DE die ihr obliegende, in ihrer technischen oder organisatorischen Sphäre liegenden Datensicherheits- – oder Datenschutzbestimmungen und sonstigen Bestimmungen und Regelungen aus dem Bereich der Telekommunikation erfüllen kann.

§ 16.2 Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet.

§ 16.3 Beide Vertragsparteien sind verpflichtet die müssen Passworte geheimzuhalten und diese unverzüglich zu ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Kunde wird TILL.DE sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für TILL.DE, wenn sie Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.

§ 16.4 Im Fall der Beeinträchtigung oder des Ausfalls des Zugangs zum INTERNET durch Viren haftet eine Vertragspartei nur dann, wenn die jeweils andere Vertragspartei nachweist, dass die Ursache von der Vertragspartei oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gesetzt wurde.

§ 16.5 TILL.DE gewährleistet insbesondere bei Betrieb von E-Mail-Systemen den sich aus Art. 10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) sowie anderen einschlägigen Bestimmungen ergebenden Schutz des Benutzers. In die eMail darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Benutzers Einsicht genommen werden. Diese Zustimmung kann insoweit grundsätzlich angenommen werden, als die Einsicht in eine fehlgeleitete eMail erforderlich ist, um diese an den Absender zurückzusenden oder den Absender zu benachrichtigen. Der Inhalt darf dazu nicht eingesehen werden.

§ 16.6 TILL.DE darf auf der Grundlage des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) bzw. den jeweils geltenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses (d.h. für die Begründung und etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen) notwendig ist. Diese Befugnis gilt auch für einen von TILL.DE beauftragten Dritter, der seinen Sitz auch im Ausland haben kann.

§ 16.7 Die Nutzungsdaten werden nach Versendung der Entgeltrechnung unter Verkürzung der Zielnummern um die letzten drei Ziffern gespeichert, sofern der Kunde die sofortige Löschung oder eine verkürzte Speicherung der Nutzungsdaten nicht ausdrücklich schriftlich verlangt. Soweit eine vollständige Löschung oder verkürzte Speicherung erfolgt ist, ist TILL.DE insoweit von der Pflicht zur Vorlage dieser Daten zu Beweiszwecken für die Richtigkeit der Entgeltrechnung frei. § 16.8 Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht. Soweit Kunden gegen die Höhe der in der Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben haben, dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im Übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.

§ 17 Geheimhaltung 

§ 17.1 TILL.DE und der Kunde verpflichten sich, alle übergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen ausschließlich für die Zwecke des Vertragsverhältnisses zu verwenden. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien Vertraulichkeit über den Inhalt des jeweiligen Vertragsverhältnisses und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse. Als vertraulich gelten weiterhin Informationen insbesondere dann, wenn Unterlagen mit der Erklärung an den Empfänger übergeben werden, dass dieser die darin enthaltenen Informationen vertraulich zu behandeln habe und einen entsprechenden Vertraulichkeitsvermerk aufweisen.

§ 17.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die gemäß Abs. 1 geheimzuhaltenden Informationen Dritten gegenüber geheimzuhalten. Als Dritter gilt nicht die Deutsche Telekom AG, soweit an diese im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung Informationen übergeben werden. Bei einer eventuellen Unterauftragsvergabe wird die Deutsche Telekom AG dem jeweiligen Unterauftragsnehmer dieser Bestimmung vergleichbare Verpflichtungen auferlegen.

§ 17.3 Die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 und 2 gelten auch nach Beendigung des Vertrages für die Dauer von zwei Jahren fort. Beide Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern auferlegen.

§ 17.4 Die Geheimhaltungspflicht gemäß Abs. 1 und 2 gilt nicht für solche Informationen, die nachweislich · dem die Informationen offen legenden Vertragspartner vor Kenntnisgabe durch den anderen Vertragspartner bekannt oder zuzüglich gemacht waren oder · dem die Informationen offen legenden Vertragspartner nach Kenntnisgabe durch den anderen Vertragspartner auf rechtmäßige Weise durch Dritte bekanntgegeben werden, die keiner Geheimhaltungspflicht unterliegen oder infolge von Veröffentlichungen oder anderweitigem Grund Gemeingut der Fachwelt waren oder nach Kenntnisgabe wurden.

§ 18 Schlussbestimmungen 

§ 18.1 Die Abgabe von Willenserklärungen (Kündigung, etc.) und jedwede Kommunikation kann unter Verwendung jedes verfügbaren Mediums (Post, Telefax, E-Mail, etc.) erfolgen. TILL.DE und der Kunde sind jedoch beidseitig darüber informiert, dass in der Regel derjenige, der sich auf den Zugang und den Inhalt einer bestimmten Willenserklärung beruft, den Zugang bei der anderen Vertragspartei nachweisen muss. Dieser Nachweis kann bei verschiedenen Formen (z.B. E-Mail) schwierig sein. Anschriftenänderungen sind der jeweils anderen Vertragspartei umgehend mitzuteilen.

§ 18.2 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus den vertraglichen Beziehungen mit TILL.DE nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch TILL.DE auf einen Dritten übertragen. Das gleiche Recht steht TILL.DE unter den entsprechenden Voraussetzungen zu.

§ 18.3 Erfüllungsort ist Braunschweig, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Braunschweig. TILL.DE bleibt es vorbehalten, Klagen gegen den Kunden an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.

§ 18.4 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht und unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 18.5 An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der TILL.DE Kunden gebunden.

§ 18.6 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung, ganz oder nur zum Teil unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt, oder es treten die gesetzlichen Vorschriften an diese Stelle.

Stand: 27.08.2008